Hier das „vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen“ 2012 zum Stu­die­ren­den-​Par­la­ment:

Hier ist die detaillierte, offizielle Bekanntmachung des studentischen Wahlausschusses.

Nicht vergessen: Wählen gehen!

Briefwahlschluss ist am 16. Januar 2012, 16 Uhr.
Die Urnenwahl findet vom 23. bis 25. Januar (9 bis 15 Uhr) und am 26. Januar (11 bis 15 Uhr) statt.

Die DLL begrüßt die Urabstimmung zur sogenannten „Zivilklausel“ und empfiehlt den Wähler_innen für den Passus zu stimmen! Mehr Infos findet ihr hier vom „AK Zivilklausel“ und hier nochmal auf einer seperaten Seite.

Kein Sexismus an der Hochschule – Keine sexistische Wahlwerbung

Der AStA wendet sich gegen die sexistische Wahlwerbung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sowie der Liberalen Hochschulgruppe (LHG).

Bei den kommenden Wahlen zum Studierendenparlament haben der RCDS und die LHG sexistische und diskriminierende Wahlwerbung verbreitet. Auf einem Flyer der LHG gegen die Wohnungsnot in Frankfurt finden sich zwei junge Frauen mit dem Slogan „Kein Zimmer frei? Komm vorbei“, während der RCDS mit dem Bild eines weiblichen Kussmundes und dem Satz „Wir besorgens dir…“ wirbt.

Die AStA-Koalition aus der Grünen Hochschulgruppe, den Pinguinen, der Demokratischen Linken Liste (DLL), der Linken Liste (LiLi), der Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH) sowie der Linken.SDS wendet sich entschieden gegen eine solche Form der Wahlwerbung.

„Wir finden es skandalös wie der RCDS und die LHG klar sexistische Slogans und Bilder für ihren Wahlkampf benutzen“, meint Maximilian Pichl, Referent für Studienbedingungen im AStA und Mitglied der Demokratischen Linken Liste. „Auf den Flyern der beiden Gruppen werden Frauen zu sexuellen Objekten degradiert. Die inhaltsleere Wahlwerbung dieser reaktionären Hochschulgruppen soll scheinbar durch aufsehenerregende Motive überdeckt werden.
Der RCDS und die LHG sollten nun Konsequenzen ziehen, ihre Wahlwerbung aus dem Verkehr ziehen und sich von dieser Darstellung distanzieren. Für uns als AStA steht fest: wir gehen entschieden gegen jeden Sexismus an der Universität vor! Wir stehen für eine feministische Hochschulpolitik, die Geschlechterverhältnisse an der gesamten Universität thematisiert. Gerade in einem studentischen Wahlkampf sollte jede Form der Diskriminierung – sei sie sexistisch, rassistisch oder antisemitisch – keinen Platz haben!“, so Maximilian Pichl abschließend.

Als Demokratische Linke Liste (DLL) waren wir viele Jahre kritisch in der Opposition des Studierendenparlaments aktiv. Im April 2011 traten wir – gemeinsam mit anderen linken Gruppen – der neugebildeten AStA-Koalition bei. Wir waren dabei in den Referaten Studienbedingungen, Finanzen und Sozialpolitik aktiv.

Für uns ist die Mitarbeit im AStA eine Möglichkeit politisch-gestalterisch aktiv zu werden. Wir haben maßgeblich das Indoor-Camp „Mieten? Ja wat denn?“ organisiert und eine Öffentlichkeit in Frankfurt für den prekären Wohnungsmarkt geschaffen. Wir haben zudem Studierende bei der Sozialberatung betreut, den Finanz-Haushalt des AStA mitgestaltet und mit Kampagnen die miese Studien- und Lernsituation kritisiert. Diese Arbeit wollen wir auch im nächsten Jahr fortsetzen, aber nur in einer AStA-Koalition mit hochschulpolitischen Gruppen, die eine radikaldemokratische Hochschulpolitik an der Universität Frankfurt vorantreiben. Es gibt auch in diesem Jahr viel zu tun!

Mehr Wohnraum!
Steigende Mieten, Millionen Quadratmeter Leerstand und eine rein ökonomisch ausgerichtete Stadtpolitik haben zu einer massiven Wohnraumnot in Frankfurt geführt. Viele Studierende haben zu Beginn ihres Studiums keine Aussicht auf eine Wohnung – doch dieses Problem betrifft Alle! Insbesondere junge Familien und andere ohnehin schon marginalisierte Gruppen haben noch deutlich größere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche als Studierende. Die Verantwortung für diese Misere tragen

Mehr Demokratie!
Die Umwandlung der Goethe-Universität in eine Stiftungsuniversität hat zu einem rapiden Abbau demokratischer Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten geführt. Der derzeitige Prozess hat eine Stärkung des Präsidiums und des Hochschulrats, der oft geheim tagt und von universitätsexternen Personen besetzt ist, zur Folge gehabt. Die DLL steht demgegenüber für eine radikaldemokratische Hochschule. Dies bedeutet für uns eine umfassende Stärkung der demokratischen Rechte aller Statusgruppen an der Universität, insbesondere der Studierenden und des Personals. Wir fordern daher, dass in allen Universitätsgremien Professor_innen, der wissenschaftliche Mittelbau, die Student_innen und das Personal zu gleichen Teilen stimmberechtigt sind. Demokratie erschöpft sich aber nicht in Strukturen. Auch in den Lehrveranstaltungen und im gesamten Lebensumfeld Universität müssen demokratische Formen der Selbstbestimmung greifen. Wir haben dabei eine andere Vorstellung des universitären Dialogs als die Uni-Leitung. Diese versucht in Form der Abteilung „Marketing und Kommunikation“ die Universität als unternehmerischen Ort darzustellen, in welchem das Image der Universität zum wichtigsten Kapital wird. Wir verstehen die Universität demgegenüber als politischen Raum. Es gilt daher die Konflikte in der Universität politisch zu führen, auch wenn sie dem Image der Uni entgegenstehen.

Für einen anderen Campus!
Immer mehr Fachbereiche der Universität ziehen auf den I.G.-Farben-Campus im Westend. Dort spielt sich eine überaus problematische Entwicklung ab: Die Universität verweigert sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit der zentralen, euphemistisch „Poelzig-Ensemble“ genannten Gebäuden, die 1931 für die I.G.-Farben-AG errichtet wurden. Die Architektur der neuen Gebäude setzt auf eine Imitation des herrschaftlichen, ehemaligen Konzernsitzes statt auf eine demokratische Kultur. Studentische Eigeninitiativen und die kritische Nutzung des Campus durch die Studierenden haben es in dieser Atmosphäre besonders schwer. Deutlich wird dies auch daran, dass ein neues Studierendenhaus als letztes Gebäude und am Rand des riesigen Areals gebaut werden soll. Als DLL haben wir im AStA maßgeblich dafür gesorgt, dass der Vertrag über einen Neubau des Studierendenhauses endlich von der Universität unter studienfreundlichen Bedingungen unterzeichnet wird. Damit ist aber erst der Anfang gemacht. Wir wollen einen Campus ohne Kamera-Überwachung und Geschichtsverdrängung. Für einen Campus der Freiräume.
Der Umzug der letzten Fachbereiche der Universität zum I.G.Farben-Campus ist, wie schon lange abzusehen, eine räumliche und finanzielle Fehlplanung. Die Universität benutzt mittlerweile sogar die zweckgebundenen Mittel für die Lehre, um ein neues Seminargebäude zu bauen – das seitens der Studierenden schon seit vielen Jahren gefordert wurde, die Universität aber nicht für notwendig erachtete. Ganz abgesehen davon ist der neue Campus nicht barrierefrei, vollkommen unökologisch und das Studieren mit Kindern ist dort praktisch nicht vereinbar. Probleme gibt es auch auf den anderen Campus Riedberg und Niederrad, wo es selbstverwaltete studentische Freiräume nicht gibt oder diese erst hart erkämpft werden mussten. Unter diesen Bedingungen kommt für uns ein Wegzug aus Bockenheim nicht in Frage.

Für zivile Forschung an der Universität!
Wir begrüßen die uniweite Abstimmung über die sogenannte Zivilklausel, d.h. das Verbot der Universität sich an militärischer Forschung zu beteiligen. Die DLL setzt sich für eine zivile und in gesellschaftlicher Verantwortung stehende Forschung ein. Dabei wenden wir uns aber nicht nur gegen offensichtliche militärische Forschung, vielmehr sind wir gegen jedwede Kooperation zwischen Organen und Instituten der Universität mit militärischen Einrichtungen, der Bundeswehr oder entsprechenden staatlichen Stellen.

Demokratische Linke Liste (DLL) – alles andere sind nur Listen.

Morgen 19 Uhr Cafe KOZ: Solidarität zeigen gegen Räumung und Polizeigewalt!

Aus der Besetzung der Schumannstraße 60 soll langfristig ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum entstehen. Dafür laden die Besetzer_innen am morgigen Freitag den 21. Oktober zu einem öffentlichen Plenum in der Schumannstraße 60 ein. Dieses wird um 19.00 Uhr beginnen.

Darüber hinaus wird es in den nächsten Tagen ein vielfältiges Programm aus Vorträgen und Workshops zu Themen der Städte- und Bildungspolitik geben. Das Programm sowie weitere Informationen zur Besetzung findet ihr auf Internetseite von »Schlaflos in Frankfurt«: schlaflosinfrankfurt.blogsport.de

Wer die Besetzer_innen mit Solidaritätserklärungen unterstützen möchte, kann diese an die Adresse schlaflos.frankfurt@yahoo.com senden.
Solidarität mit den Besetzer_innen der Schumannstraße 60!
Die Häuser denen, die sie nutzen!

Der Block aus Demokratische Linke Liste (DL), die Linke Liste (LiLi), die Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH) und Schildkroeten ist nicht länger in der Lage für seine 5 Stimmen in der Koalition zu garantieren und zieht politische Konsequenzen.

„Im März diesen Jahres entschied sich der linke Block, bestehend aus DL, LiLi, FDH und Schildkröten, Teil der AStA-Koalition zu werden. Die Stimmberechtigten der Schildkröten haben deutlich gemacht, dass der Block und somit die Koalition nicht mehr mit ihren Stimmen rechnen können. Damit haben die VertreterInnen der Schildkröten im Studierendenparlament nicht nur ihr Bekenntnis für eine linke Hochschulpolitik aufgegeben, sondern der Block wurde damit auch aufgelöst. Wir halten als Hochschulgruppen DL, LiLi und FDH weiterhin an der Perspektive eines linken AStA fest. Wir wollen auch in Zukunft konstruktiv im AStA und im StuPa zusammen arbeiten, jedoch nicht als Block. Eine linke Hochschulpolitik ist angesichts der sich zuspitzenden Konflikte an der Hochschule nötiger als je. Steigende Mieten, massive Kürzungen und die weiterhin betriebene Entdemokratisierung der Hochschulen bedarf einer progressiven Intervention. In der kommenden Woche werden wir diesen Anspruch während der Aktionswoche des AStA zu der unerträglichen Wohnsituation in Frankfurt erneut bekräftigen.“

Unsere Ziele sind:
1. Tariflöhne mindestens in der Höhe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Denn was die Stadt Frankfurt ihren direkt Beschäftigten bezahlt, das darf sie den Beschäftigten freier Träger nicht vorenthalten.
2. Die öffentliche Hand darf Aufträge nur an Träger vergeben, die Tariflohn zahlen. Die Konkurrenz der freien Träger darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
3. Finanzielle Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Beschäftigten durch Wirtschaftsausschüsse.

Wir nehmen die Stadtverordnetenversammlung am 29. September zum Anlass, die Stadt Frankfurt in die Verantwortung zu nehmen.

14.30 bis 16.30 Uhr Aktionsnachmittag am Römer
13.30 bis 14.30 Uhr Auto– und Fahrradkorso zum Römer

Näheres erfahrt ihr bei den unten genannten Betriebsräten, zum Beispiel unter betriebsratev@cebeef.com.

Die Betriebsräte von:
Aids-Hilfe Frankfurt e.V., CeBeeF e.V., CeBeeF Fahrdienst GmbH, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V., Integrative Drogenhilfe e.V., Internationaler Bund Hessen e.V., Internationales Familienzentrum e.V., Jugendberatung und Jugendhilfe e.V., Lehrerkooperative e.V., Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe e.V.

Neue Vorsitzende sind seit dem 16.03.2011 Jessica Lütgens (Grüne Hochschulgruppe) und Claudia Tinaui (Schildkröten).
Mehr dazu auf den Seiten des AStA.